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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2019 - L 13 AS 185/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,87070
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2019 - L 13 AS 185/19 B ER (https://dejure.org/2019,87070)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.11.2019 - L 13 AS 185/19 B ER (https://dejure.org/2019,87070)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. November 2019 - L 13 AS 185/19 B ER (https://dejure.org/2019,87070)
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  • BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R

    Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2019 - L 13 AS 185/19
    Eine hinreichende Rechtsfolgenbelehrung (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Oktober 2018 - B 9 SB 1/17 - juris Rn. 31) der Antragstellerin ist spätestens hiermit erfolgt.
  • BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94

    Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2019 - L 13 AS 185/19
    Der Schutz vor Überraschungsentscheidungen und für die Mitwirkungsrechte des Bürgers im Verwaltungsverfahren, den die §§ 24, 41, 42 SGB X gewähren, wird von § 66 Abs. 3 SGB I zumindest in gleicher Intensität garantiert (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94 - juris Rn. 24).
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